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Kliche-Behnke (SPD) kritisiert neues Gesetz für Teilhabe- und Pflegequalität
Der Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart hat am Donnerstag für das neue Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz gestimmt. Die SPD-Landtagsabgeordnete Dorothea Kliche-Behnke kritisiert dies.
Die Tübinger Politikerin sieht einer ungeregelten Pflege bis hin zu einer Pflege-Mafia Tür und Tor geöffnet. Das Gesetz verhindere ein Eingreifen des Staates, selbst wenn gravierende Missstände vorlägen, so Kliche-Behnke. Die SPD-Politikerin kritisiert auch den Grünen-Landtagsabgeordneten Daniel Lede Abal, der dem Gesetz zugestimmt hat. Das Gesetz für Teilhabe- und Pflegequalität soll Bürokratie im Bereich der Pflege abbauen.
