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Tankrabatt erreicht Autofahrer - verspätet
Die staatliche Entlastung beim Tanken erreicht laut Monopolkommission inzwischen weitgehend die Autofahrer. Doch die Analyse zeigt auch problematische Entwicklungen bei Preisen und Wettbewerb.
Die steuerliche Entlastung auf Kraftstoffe in Höhe von rund 17 Cent pro Liter kommt nach Einschätzung der Monopolkommission mittlerweile größtenteils bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern an. In den ersten Tagen nach Einführung Anfang Mai sei dies jedoch noch nicht der Fall gewesen, teilte das unabhängige Beratungsgremium der Bundesregierung mit. Erst im Verlauf der ersten Woche hätten sich die Preise schrittweise an das Niveau angenähert, das der Steuersenkung entspricht.
Als möglichen Grund nennt die Kommission den steigenden öffentlichen und politischen Druck auf die Mineralölkonzerne. Zuvor hatte unter anderem der ADAC kritisiert, dass die Unternehmen die Steuerentlastung nur teilweise weitergegeben hätten.
Die Bundesregierung hatte zum 1. Mai die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent gesenkt. Einschließlich Mehrwertsteuer ergibt sich daraus eine Entlastung von 16,7 Cent pro Liter.
Gleichzeitig verweist die Monopolkommission auf auffällige Preisentwicklungen bereits vor Einführung des Tankrabatts. Den vorliegenden Daten zufolge seien Kraftstoffpreise in Deutschland im Vergleich zu Ländern wie Frankreich und Großbritannien zuvor teilweise systematisch höher gewesen.
Aktuelle Zahlen des ADAC zeigen zuletzt leicht steigende Preise: Ein Liter Diesel kostete im bundesweiten Durchschnitt 1,987 Euro, Super E10 lag bei 1,974 Euro. Beide Werte lagen geringfügig über dem Niveau des Vortags. Der Automobilclub betont jedoch, dass ein reiner Vergleich mit den Preisen vor dem 1. Mai zu kurz greife. Hintergrund sei der gesunkene Rohölpreis, der innerhalb weniger Tage von über 110 auf etwa 100 Dollar pro Barrel gefallen ist. Sinkende Kraftstoffpreise seien daher auch unabhängig vom Tankrabatt zu erwarten gewesen.
Grundsätzlich bewertet die Monopolkommission die Maßnahme kritisch. Sie verweist auf hohe staatliche Kosten in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro für die Monate Mai und Juni, eine ungleich verteilte Entlastung sowie ungelöste strukturelle Wettbewerbsprobleme im Kraftstoffmarkt. Eine Verlängerung des Tankrabatts lehnt das Gremium daher ab.
Politisch wird eine Fortsetzung dennoch diskutiert, insbesondere mit Blick auf mögliche steigende Ölpreise infolge internationaler Konflikte wie dem Iran-Krieg.
Auch die seit Anfang April geltende sogenannte Zwölf-Uhr-Regelung steht unter Beobachtung. Eine abschließende Bewertung liegt noch nicht vor, erste Daten deuten jedoch darauf hin, dass sie zunächst zu höheren Preisen geführt hat. Während Kraftstoff in Deutschland in der ersten Woche nach Einführung teurer war als in Frankreich, normalisierte sich der Abstand nach etwa einer Woche wieder.
