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Busfahrer-Streik und Brandmauer-Demo: Das war der Januar 2025
Das Jahr 2025 ist fast zu Ende, und wir blicken noch einmal zurück. Zwischen den Feiertagen sehen Sie an dieser Stelle unseren Jahresrückblick. Beginnen wollen wir mit dem Monat Januar, und da war einiges los: Die Busfahrer streikten, und wer auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen war, guckte in die Röhre. Außerdem bahnte sich ein Warnstreik im öffentlichen Dienst an. Und in Tübingen und Reutlingen hieß es auf Demonstrationen: "Wir sind die Brandmauer".
Neujahr in der Region Neckar-Alb
Mit Böllern begrüßte die Region Neckar-Alb das neue Jahr 2025. Doch der Jahresbeginn war alles andere als friedlich: 450 Einsätze meldete die Polizei Reutlingen in den Landkreisen Reutlingen, Tübingen, Esslingen und Zollernalbkreis. In Bisingen wurde ein Mensch schwer verletzt. Er hatte einen Feuerwerkskörper in der Hand gezündet. Und in Rosenfeld hatte ein Unbekannter Böller aus einem Auto herausgeworfen und dabei einen Mann leicht verletzt.
Ski und Rodel gut
Die Busfahrer streikten
Streik in Reutlingen und Tübingen: Wer auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen war, musste laufen, Rad fahren oder ein Taxi nehmen. Denn die Busfahrer von TüBus, RSV und anderen Unternehmen hatten im Kampf um höhere Löhne die Arbeit niedergelegt. Und das gleich mehrmals. Von Anfang Januar bis Ende Februar zogen sich die Streiks hin.
Benjamin Stein, damals Bezirksgeschäftsführer von ver.di Fils-Neckar-Alb: "Wir hatten auch eine Runde, wo die Arbeitgeber signalisiert haben, es gibt maximal vielleicht irgendwann mal einen Inflationsausgleich, aber sonst gibt es nichts, und das ist natürlich bei unserer Forderung von 9 Prozent weit von dem weg, was wir uns vorstellen, und deswegen müssen wir heute über den Streik Druck machen für die Verhandlungen nächste Woche."
Gleich mehrmals mussten Gewerkschaft ver.di und Arbeitgeberverband WBO in die Verhandlungen eintreten. Erst am fünfundzwanzigsten Februar konnten die Pendler aufatmen. Statt der geforderten neun Prozent mehr Lohn gab es acht Prozent. Und das in drei Stufen. Außerdem wurde eine betriebliche Altersvorsorge eingeführt.
Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst
Auch im öffentlichen Dienst standen die Tarifverhandlungen an, und im Vorfeld übergab die Gewerkschaft ver.di ihre Forderungen in Balingen an Landrat Günther-Martin Pauli. Darin heißt es: Acht Prozent mehr Lohn und ein „Meine Zeit"-Konto mit mindestens drei freien Tagen.
Benjamin Stein: von ver.di Fils-Neckar-Alb: "Wir müssen den öffentlichen Dienst attraktiver machen mit den Arbeitsbedingungen. Das eine ist: Wir müssen die Gehälter verbessern, damit wir das Delta zur Privatwirtschaft schließen, aber auch die Arbeitsbedingungen und die Belastung der letzten Jahre minimieren oder Ausgleich dafür schaffen."
Landrat Günther-Martin Pauli saß nicht am Verhandlungstisch. Für ihn waren die Forderungen aber viel zu hoch: "Ich habe dem Vertreter von ver.di deutlich gemacht, dass diese Forderungen derzeit alle kommunalen Haushalte sprengen würden und die acht Prozent schlichtweg heute nicht mehr leistbar sind. Das ist eine überzogene Forderung, aber das gehört vielleicht in Tarifverhandlungen dazu, dass man einfach ein Stück weit mit großen Forderungen reingeht, man muss aber bloß die Erwartungen etwas drosseln", so Pauli.
Die Verhandlungen scheiterten, und so begannen noch im Januar die ersten Warnstreiks. Doch richtig los ging es mit dem Arbeitskampf erst im Februar.
Stadt Tübingen informierte über Sparmaßnahmen
Die Kommunen müssen sparen. Allen voran die Stadt Tübingen. Und die hatte vierzehn eng bedruckte DIN A 3-Seiten mit Sparvorschlägen präsentiert. Doch damit war es noch nicht getan: Die Stadt Tübingen lud im Januar außerdem zu einer Info-Veranstaltung in die Hermann-Hepper-Halle ein. Der Redebedarf war groß. Für Oberbürgermeister Boris Palmer erwartbar – und verständlich.
"Wir machen etwas, das ganz schwierig zu erklären ist. 230 Einzelvorschläge und ein Haushalt mit vielen vielen wichtigen Aufgaben. Wenn man da kürzt entstehen Fragen. Und diese Veranstaltung sollte einfach dazu dienen, diese Fragen los zu werden und hoffentlich auch eine Antwort zu bekommen", so Palmer.
Die Fragen drehten sich überwiegend um ein Thema: Die geplanten städtischen Zuschuss-Kürzungen für die freien Kita-Träger der Stadt. Diese wollte die Stadt von 95 Prozent auf 90 Prozent senken. Auch die Einschränkungen im Busverkehr sorgten für Diskussionsstoff.
Boris Palmer: "Ich kann alle verstehen, die sich Gedanken machen. Das heißt ja nur, dass wir das Geld der Steuerzahler bisher vernünftig eingesetzt haben. Wenn jetzt ganz viele Leute sagen würden: Das ist gar kein Problem, wenn man diese Gelder streicht, hätten wir sie in der Vergangenheit ja verschwendet."
Der Haushalt sollte die Stadt Tübingen noch lange beschäftigen und auch eine Diskussion um eine Erhöhung der Grundsteuer verursachen.
"Wir sind die Brandmauer!"
Einen Bruch der Brandmauer befürchteten viele Tübinger, die sich auf dem Marktplatz versammelt hatten. Sie demonstrierten gegen die CDU und ihren Beschlussantrag zur Asylpolitik, für den auch Abgeordnete der AfD gestimmt hatten. Zur Demonstration aufgerufen hatten die Jusos. Man wolle deutlich machen, dass eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen weder in Parlamenten noch in der Gesellschaft akzeptabel sei.
In Reutlingen protestierten 350 Menschen gegen die Politik des späteren Bundeskanzlers Friedrich Merz. Auch sie befürchteten einen Riss in der Brandmauer zur AfD. Zur Mahnwache aufgerufen hatten hier das Bündnis für Menschenrechte und der AK Flucht und Asyl.
