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Baden-Württemberg

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FDP fordert „Schlussstrich“ unter Corona

Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP im Landtag, Hans-Ulrich Rülke, fordert von der Landesregierung einen Schlussstrich unter das Kapitel Corona zu ziehen.

Dafür solle sie alle noch laufenden Bußgeldverfahren beenden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte angekündigt, der Freistaat werde das tun. Daran, so Rülke, müsse sich auch Baden-Württemberg orientieren. Die tausenden noch laufenden Verfahren abzuschließen werde eine befriedende Wirkung haben.

(Zuletzt geändert: Donnerstag, 19.09.24 - 16:33 Uhr   -   1597 mal angesehen)

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