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Bund und Länder

Foto: Bild von effelle auf Pixabay
Kontaktverbot, aber keine Ausgangssperre in Deutschland wegen Corona

Bund und Länder haben sich auf ein umfassendes Kontaktverbot geeinigt. Man darf maximal zu zweit oder mit der Familie draußen sein. Eine bundesweite Ausgangssperre gibt es weiterhin nicht.

Bundesweite Ausgangsbeschränkungen zur Verlangsamung von Corona-Neuinfektionen gibt es weiterhin nicht. Statt dessen ein Versammlungsverbot, das zunächst zwei Wochen gilt.

Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ist nur mit einer weiteren, zweiten Person erlaubt. Es sei denn, es handelt sich um die Familie. Das entschieden Bund und Länder am Sonntag bei einer Telefonkonferenz.

In der Öffentlichkeit müssen die Menschen zudem einen Abstand von 1,50 Meter einhalten. Für Merkel ist das die wichtigste Regelung, das betonte sie bei der Pressekonferenz am Sonntag. Mit dem Abstand zueinander lasse sich das Infektionsrisiko minimieren.

Gastronomiebetriebe bleiben bundesweit geschlossen, Verkauf zur Mitnahme ist erlaubt. Auch Frisöre, Kosmetikstudios oder Tattoostudios müssen geschlossen bleiben. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben erlaubt.

Der Weg zur Arbeitsstelle, Arztbesuche, Einkaufen, Hilfe für andere oder ein Spaziergang im Rahmen des Versammlungsverbots - sind weiterhin möglich.

Private Feiern seien angesichts der ernsten Lage inakzeptabel. Die Polizei werde Zuwiderhandlungen ahnden.

Betriebe sollen Hygienemaßnahmen einhalten.

Merkel betonte: Dies seien keine Empfehlungen, sondern Regeln. Wer dagegen verstoße, müsse mit Strafen rechnen. Die Kanzlerin appellierte am Sonntag: "Bitte ziehen Sie alle mit. Tun Sie das, was wichtig ist für unser Land. Zeigen Sie Vernunft und Herz." Den Ärzten, Pflegern und weiteren Helfern schulde man die Einhaltung der Regeln.

Merkel betonte, die Bundesländer hätten die Maßnahmen alle mitgetragen. Sie räumte aber ein, dass es in den Diskussionen darüber auch mal "zur Sache" gehe. Das sei normal.

In einzelnen Bundesländern gelten strengere Maßnahmen, etwa in Bayern und ab Montag auch in Sachsen.

Bayern, Baden-Württemberg, Saarland und Rheinland-Pfalz seien wegen der Grenzlage in einer besonderen Situation, so die Kanzlerin.

Dienstag, 20. Oktober 2020
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In Baden-Württemberg laufen Schwerpunktkontrollen bei Quarantänepflichtigen an: Auch die Behörden in der Region prüfen verstärkt, ob die Quarantänepflicht eingehalten wird. [Weiterlesen]
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Wegen der steigenden Corona-Zahlen im Landkreis haben die Kreiskliniken Reutlingen einen Besucherstopp verhängt. Die Klinik müsse alles tun, um die Infektionsgefahr für Patientinnen und Patienten, sowie für Beschäftigte so gering wie möglich zu halten, heißt es von Seiten der Klinikleitung. [Weiterlesen]

15:30 Steigende Zahlen - Landkreise Reutlingen und Tübingen sind Risikogebiet
Sie gilt als Bemessungsgrundlage für die Ausbreitung der Pandemie - die sogenannte 7 Tage Inzidenz. Reutlingen und Tübingen haben den kritischen Wert von 50 Neuinfektionen überschritten und die Entscheidungsträger in den Kommunen, wie beispielsweise der Reutlinger Landrat Thomas Reumann zeigen sich besorgt. [Weiterlesen]
Sonntag, 18. Oktober 2020
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„Die zweite Welle der Pandemie trifft uns gerade mit voller Wucht“, so beginnt Ministerpräsident Kretschmann seine Videobotschaft, mit der er die Ausrufung der dritten Pandemiestufe ab Montag verkündet. Das sei Warnstufe Rot für Baden-Württemberg, so Kretschmann. [Weiterlesen]

10:12 Quarantäne bei Einreise nach BW - Neue Vorgaben und Ausnahmen im Überblick
Wer aus Risikogebieten nach Baden-Württemberg einreist, muss in Quarantäne - zum Beispiel aus Frankreich und der Schweiz. Für Grenzregionen ist am Wochenende allerdings eine Ausnahme bei Kurzaufenthalten in Kraft getreten. Hier eine Übersicht, welche Verpflichtung für wen gilt. [Weiterlesen]

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Experten erwarten, dass die Zahl der Corona-Neuinfektionen schon in wenigen Tagen eine weitere Rekordmarke erreicht. Ärztepräsident Montgomery erwartet mehr als 10.000 Betroffene täglich. [Weiterlesen]

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Damit die Kommunen die Corona-Infektionsketten nachverfolgen können, müssen nach Einschätzung des Kanzleramtes weit über 10.000 zusätzliche Helfer rekrutiert werden. [Weiterlesen]
Samstag, 17. Oktober 2020
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Baden-Württemberg hat die dritte und höchste Pandemie-Stufe ausgerufen. Ab Montag treten verschärfte Corona-Regelungen in Kraft. Auf Nachfrage von RTF.1 hatte das Sozialministerum bereits gestern mitgeteilt, dass für Montag mit der Ausrufung der Pandemiestufe 3 zu rechnen sei. Kretschmann kündigte zugleich an, die Corona-Regeln bei einer weiteren Zuspitzung der Lage drastisch verschärfen. Lesen sie hier, was ab Montag gilt: [Weiterlesen]

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Mittwoch, 14. Oktober 2020
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