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Streit um Schul-Schließungen wegen Corona: Landesregierung kommt zu Sondersitzung zusammen
12.03.2020. Im Streit um eine Schulschließung bis Ostern kommt die Landesregierung am morgigen Freitag zu einer Sonderkabinettsitzung zusammen. Zwischen zwei Ministerien und dem Philologenverband war zuvor ein heftiger Streit um eine Schließung ausgebrochen. Gesundheitsminister Lucha und Kultusministerin Eisenmann hatten die Forderungen des Verbands bisher entschieden zurückgewiesen.
+++ update +++ Lesen Sie hier die allerneueste Entwicklung: Streit um Schulschließung ist offenbar entschieden: Schulen sollen wohl bis Ostern geschlossen werden. Landesregierung tritt morgen (12.03.20) zu einer Sonderkabinettsitzung zusammen. +++ update +++
In der Diskussion um eine präventive Schulschließung bis zu den Osterferien prallen die beidseits respektaben Argumente der Kontrahenten hart aufeinander:
Durch eine Schulschließung könne die Verbreitung des Corona-Virus entscheidend eingedämmt werden, heißt es auf der einen Seite. Die Schulen stellen demnach einen Ort dar, an dem das Corona-Virus von einem Schüler auf den anderen überspringen- und so weitere, bislang gesunde Familien infizieren könne.
Die andere Seite argumentiert, dass durch eine Schulschließung wegen der dann notwendigen Kinderbetreuung viele Arbeitnehmer nicht mehr ihrer Arbeit nachgehen könnten. Und dass Großeltern, falls diese die Betreuung übernehmen - als Risikogruppe mit hoher Sterblichkeit behaftet - durch die Schüler angesteckt und in Lebensgefahr gebracht werden können. Die Sterblichkeit bei den über 80-jährigen schätzte der Virologe Christian Droste jüngst auf 20% bis 25%.
Der Philologenverband Baden-Württemberg (PhV BW) fordert die sofortige präventive Schließung aller Schulen bis zu den Osterferien. Dies sei zur Eindämmung der Corona-Epidemie notwendig. In einer Presseinfo heißt es:
"Der renommierte Virologe Alexander Kekulé forderte laut Medienberichten schon vor etwa einer Woche mehrwöchige Schulschließungen. Aufgrund der dramatischen Entwicklung der letzten Tage gerade in Baden-Württemberg, wo sich die Anzahl der Corona-Infizierten alle zwei Tage verdoppelt hat, sieht der PhV BW die Sorgen des Virologen bestätigt und fordert zur Vermeidung einer Pandemie die Schließung aller Schulen Baden-Württembergs bis zum 3. April 2020, d. h. bis zu den Osterferien."
Das Coronavirus breite sich derzeit anscheinend ungebremst und mit einer sehr hohen Ansteckungsrate aus: Die Zahl der Infizierten wachse in Baden-Württemberg derzeit exponentiell mit einer Verdopplung etwa alle zwei Tage: "Wenn nicht sofort drastische Maßnahmen zur Eindämmung eingeleitet werden, könnten in drei Wochen in Baden-Württemberg Zehntausende infiziert sein", warnt der Philologenverband.
Weiter heißt es: "Das Kultusministerium hatte eigentlich klare Vorgaben für den Umgang der Schulen mit der Corona-Situation gemacht, die Entscheidung in Zweifelsfällen aber den Gesundheitsämtern überlassen."
Diese würden nun aber völlig uneinheitlich handeln, "sodass z. B. Schulen, deren Einzugsgebiet mehr als einen Landkreis umfasst, mit unterschiedlichen Anweisungen zweier Gesundheitsämter konfrontiert werden."
Außerdem könnten die Schulen, argumentiert der Verband, "nicht wirksam überprüfen, ob Schüler in den Faschingsferien in Risikogebieten waren – z.B. im Ski-Urlaub in Südtirol. Zudem kamen die entsprechenden Anweisungen des Kultusministeriums erst Tage nach dem Ende der Ferien, da das Robert-Koch-Institut Südtirol erst am 05.03.2020 als Risikogebiet einstufte."
Es müssten jetzt mit wirksamen Maßnahmen flächendeckend vorgesorgt werden, um die Infektionsketten zu unterbrechen, fordert der Verband: "Baden-Württembergs Gesundheitsminister Lucha hat bereits angekündigt, die Empfehlung von Bundesgesundheitsminister Spahn umzusetzen und Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern zu untersagen." Der Schulbetrieb an großen Gymnasien entspreche solchen Großveranstaltungen.
Schulschließungen würden mit Härten für alle Beteiligten, also für Schüler, Eltern und Lehrkräfte, verbunden sein, so der Verband: "Wir brauchen jetzt aber gesamtgesellschaftliche, solidarische Anstrengungen im Kampf gegen eine Ausbreitung des Virus. Der PhV-Landesvorstand hat deshalb nach einer langen und sehr intensiven Diskussion beschlossen, vom Kultusministerium die umgehende Schließung sämtlicher Schulen in Baden-Württemberg bis zu den Osterferien zu fordern und dies dem Kultusministerium schon gestern Nachmittag mitgeteilt."
Der PhV BW hofft, "dass diese Maßnahme einen großen Beitrag zur Eindämmung der Krankheitswelle leistet, sodass hoffentlich nach den Osterferien das Abitur in geordneten Bahnen durchgeführt werden kann."
Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) wies die Forderung gegenüber Medien entschieden zurück: Sie halte es für unverantwortlich, dass der Philologenverband nun den Ausnahmezustand ausrufe.
Auch Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) widersprach der Forderung in einer Stellungnahme:
„Der Schulbetrieb stellt grundsätzlich keine Großveranstaltung dar, da der Aufenthalt in der Schule überwiegend in kleinen Gruppen stattfindet. Außerdem gibt es jetzt schon klare Vorgaben, wie sich Schüler, die sich in Risikogebieten aufgehalten hatten, zu verhalten haben", so Lucha.
In diesem Zusammenhang sei es bereits lageabhängig zu einzelnen Schulschließungen gekommen, bzw. wären einzelne Schüler dem Unterricht ferngeblieben: "In einer Schule ist es außerdem im Vergleich zu einer Großveranstaltung möglich, Infektionsketten nachzuverfolgen, da die Namen der Schüler bekannt sind", so der Gesundheitsminister.
Lucha sagte weiter: "Nach den bislang vorliegenden Informationen infizieren sich Kinder zwar mit SARS-CoV-2, sie erkranken aber eher selten." So würden in Baden-Württemberg aktuell weniger als 10 % der Fälle auf Kinder und Jugendliche entfallen.
"Insofern kann angenommen werden, dass Kinder bei der Übertragung des Virus allenfalls eine geringe Rolle spielen", resumierte Lucha: "Bisherige epidemiologische Daten stützen diese Annahme. Selbstverständlich beobachten wir die Lage genau und werden auch in Zukunft lageorientiert entscheiden."
Nun soll am morgigen Freitag, 13.03.2020, die baden-württembergische Landesregierung in einer Sonderkabinettsitzung über die Frage einer präventiven Schulschließung entscheiden.
Anmerkung der Redaktion:
In einer früheren Version dieses Beitrages haben wir berichtet, dass der Landtag am 13.03.2020 zu einer Sondersitzung zusammen kommt. Nach jüngsten Informationen tritt nicht der Landtag, sondern die Landesregierung zu einer Sonderkabinettsitzung zusammen.
Jüngste Aktualisierung: 13.03.2020-10:38
