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Aktionstag gegen das Beitragssatzstabilisierungsgesetz
Am Freitag haben Krankenhäuser überall in Baden-Württemberg symbolisch ihre Türen geschlossen. Der Grund: Der Aktionstag gegen das neue Beitragsstabilisierungsgesetz. Hier protestierten zahlreiche Mitglieder der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft, kurz BWKG, gegen die aktuelle Reform des Gesundheitssystems auf Bundesebene. Darunter auch die Kinderklinik des Universitätsklinikums Tübingen.
Mit rot-weißem Absperrband versiegelt Prof. Dr. Ulrike Ernemann den Eingang zur Kinderklinik. Heute schließt sie nur für eine Stunde, ein symbolischer Akt. Viele Kliniken im Land haben heute auf dieselbe Art ihre Türen geschlossen.
"Wir beteiligen uns hier an einer landesweiten Maßnahme der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft", erklärt Ernemann, die am UKT als stellvertretende leitende ärztliche Direktorin agiert. "Und wir tun das aus Überzeugung, weil wir uns als UKT große Sorgen machen um die Finanzierung und um die Stabilität der Krankenhauslandschaft in Baden-Württemberg."
Für das UKT ist das ein Akt der Solidarität. Das Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das zeitgleich zum Aktionstag zum ersten Mal dem Bundestag vorgelegt wurde, bedrohe andere Krankenhäuser mehr. Doch das UKT sieht in den Kürzungen auch Gefahren für den eigenen Betrieb. Beispielsweise darin, dass der Bund Tarifsteigerungen für Personal nicht mehr gegenfinanzieren will.
"Wir beschäftigen unsere Mitarbeitenden ja maßvoll und bedarfsgerecht", meint die Professorin. "Und haben zudem durch gesetzliche Vorgaben, Pflegepersonaluntergrenzen, auch Qualitätskriterien, auch bestimmte Vorgaben, wie viel Personal wir in verschiedenen Berufsgruppen haben sollen und müssen."
Ausgaben für die Gesundheitsversorgung seien über die vergangenen Jahre stärker gestiegen als die Einnahmen. So begründet das Bundesgesundheitsministerium die Kürzungen. Ein Gegenargument der Opposition findet sich auch in Ernemanns Worten wieder: Höhere Kosten seien unvermeidbar. Strom, Personal und Material werden teurer, Gelder zu streichen helfe da nicht. Dazu käme immer mehr teure Bürokratie von oben.
"Verpflichtende Zweitmeinungen, deutlicher Anstieg der Quote der MD-Prüfungen", beschreibt Ernemann die bürokratischen Dekrete. "All das sind Maßnahmen, die Zeit und Personal kosten, und damit Personal und Ressourcen, die wir lieber in sinnvolle Strukturmaßnahmen stecken würden."
Dabei erkennt Ernemann an, dass Änderungen am System nötig sind. Sie äußert sich positiv zu bisherigen Ansätzen wie dem Krankenhausreformgesetz. Die effizientere Verteilung von hochqualifiziertem Personal und die gesteigerte ambulante Versorgung seien gute Schritte nach vorne – doch ohne ausreichende Finanzierung wären sie kaum umsetzbar.
