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12-Uhr-Regel für Spritpreis-Erhöhungen kommt
Tankstellen dürfen ihre Preise künftig nur noch einmal täglich um 12 Uhr anheben. Diese Regelung ist nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat jetzt fix. Eine Reaktion auf die seit Beginn des Iran-Kriegs deutlich gestiegenen Spritpreise an Tankstellen.
Bundestag und Bundesrat haben ein erstes Entlastungspaket beschlossen. Kernstück ist eine zeitlich befristete Begrenzung von Preiserhöhungen: Tankstellen dürfen ihre Preise künftig nur noch einmal täglich – um 12 Uhr – anheben. Preissenkungen bleiben jederzeit erlaubt. Verstöße können mit bis zu 100.000 Euro geahndet werden.
Zugleich wird das Kartellrecht verschärft. Künftig müssen Mineralölunternehmen bei ungewöhnlich starken Preisanstiegen nachweisen, dass die Erhöhungen sachlich begründet sind. Das Bundeskartellamt erhält zudem mehr Befugnisse, um auffällige Aufschläge im Großhandel schneller zu prüfen und gegebenenfalls zu stoppen.
Für den Gesetzentwurf stimmten CDU/CSU und SPD sowie die Grünen. Linke und AfD votierten dagegen. Am Freitag folgte die Zustimmung des Bundesrats. Das Paket soll spätestens Anfang April in Kraft treten und nach einem Jahr evaluiert werden.
Debatte über Wirksamkeit
Die Maßnahmen stoßen auf kontroverse Reaktionen. Die AfD warf der Regierung vor, nur den Eindruck von Unterstützung zu vermitteln. Die Grünen kritisierten fehlende Schritte zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Die Linke forderte ein Energiekrisengeld von 150 Euro für alle.
Weitere Entlastungen im Gespräch
Innerhalb der Koalition werden weitere Optionen geprüft. Diskutiert werden eine reduzierte Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe, eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne, ein möglicher Preisdeckel sowie eine Absenkung der Lkw-Maut. Zudem zeigte sich Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche offen für eine befristete Erhöhung der Pendlerpauschale. Auch eine niedrigere Stromsteuer wird erwogen.
Die Pauschale war erst zu Jahresbeginn für alle Entfernungen auf 38 Cent angehoben worden. Reiche betonte, man müsse „ein Signal an jene setzen, die auf das Auto angewiesen sind".
Preisrückgang setzt sich fort – Entwicklung weiterhin unsicher
Seit Beginn der militärischen Eskalation zwischen Iran, den USA und Israel Ende Februar haben sich Benzin und Diesel spürbar verteuert – stärker als in vielen anderen europäischen Ländern. In den vergangenen Tagen zeigte sich jedoch eine leichte Entspannung.
