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Merz zur Nahost-Eskalation: Unterstützung für Israels Ziele - und erhöhte Sicherheitsvorkehrungen i
Bundeskanzler Friedrich Merz stellt sich hinter die Ziele Israels und der USA im Iran-Konflikt. Gleichzeitig warnt der Kanzler vor unkalkulierbaren Folgen der Eskalation. In Deutschland werden die Sicherheitsvorkehrungen vorsorglich erhöht.
Nach der Tötung des iranischen Religionsführers Ali Chamenei durch israelische Streitkräfte und den anschließenden Gegenschlägen aus Teheran hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Haltung der Bundesregierung klar umrissen. In einem ausführlichen Statement macht er deutlich: Deutschland sieht das iranische Regime als zentrale Bedrohung – unterstützt die strategischen Ziele der USA und Israels, warnt aber zugleich vor unkalkulierbaren Risiken der Eskalation. Zugleich kündigt Merz verstärkte Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland an.
„Schwelle in eine ungewisse Zukunft überschritten"
Merz bewertet die Lage als historischen Einschnitt. „Damit ist die Schwelle in eine ungewisse Zukunft überschritten", sagte er mit Blick auf die Tötung Chameneis und die laufenden Militärschläge.
Die Bundesregierung beobachte die Entwicklung intensiv und stehe in engem Austausch mit internationalen Partnern. Man werde die Lage auch auf höchster Ebene weiter beraten – unter anderem bei Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump sowie europäischen und regionalen Partnern.
Klare Haltung zum Iran: „Ein Terrorregime"
In ungewöhnlich scharfer Form bezeichnet der Kanzler die Führung in Teheran als „Terrorregime". Dieses sei verantwortlich für jahrzehntelange Unterdrückung der eigenen Bevölkerung sowie für Gewalt und Instabilität in der Region.
Wörtlich erklärte Merz: „Das Mullah-Regime ist ein Terrorregime, das verantwortlich ist für die jahrzehntewährende Unterdrückung des iranischen Volkes."
Zugleich verwies er auf die Rolle des Iran im internationalen Konfliktgeschehen. Das Regime bedrohe Israel existenziell, unterstütze Organisationen wie Hamas und Hisbollah und trage durch seine Rüstungsprogramme zur Destabilisierung bei. Auch die militärische Zusammenarbeit mit Russland im Ukraine-Krieg sei Teil dieser Bedrohung.
Merz machte deutlich, dass die Bundesregierung die Erleichterung vieler Iraner über das mögliche Ende des Systems nachvollziehen könne.
Unterstützung für Ziele der USA und Israels
Merz stellt sich politisch an die Seite der westlichen Verbündeten. Deutschland teile „das Interesse daran, dass der Terror dieses Regimes aufhört und die gefährliche nukleare und ballistische Aufrüstung gestoppt wird", sagte er.
Gleichzeitig räumt der Kanzler ein, dass das militärische Vorgehen erhebliche Risiken birgt. Man wisse nicht, „in welche Eskalation die harten iranischen Gegenschläge die Region noch ziehen werden".
Deutschland werde daher nicht versuchen, seine Partner öffentlich zu belehren. Stattdessen wolle man gemeinsam an einer politischen Ordnung für die Zeit nach dem Konflikt arbeiten.
Zweifel an militärischem Regimewechsel
Trotz der Unterstützung für zentrale Ziele äußert Merz Skepsis gegenüber der Idee, durch äußeren Druck einen politischen Wandel im Iran zu erzwingen.
„Wir wissen schließlich nicht, ob der Plan aufgeht, durch Militärschläge von außen einen politischen Wandel von innen heraus zu ermöglichen", erklärte er.
Die Entwicklungen im Iran seien schwer vorhersehbar. Erfahrungen aus anderen Konflikten zeigten, dass ein erzwungener Machtwechsel langfristig neue Instabilität hervorrufen könne. Die Bundesregierung ziehe daraus „nüchterne Schlussfolgerungen" für ihr eigenes Handeln.
Sicherheitslage in Deutschland: „Alles, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten"
Merz kündigt verstärkte Schutzmaßnahmen an. „Wir tun hier in Deutschland alles, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten", sagte er. Besonders im Fokus stehen jüdische, israelische und amerikanische Einrichtungen. Diese würden verstärkt geschützt, um mögliche Reaktionen auf den Konflikt abzufangen.
Zugleich warnte der Kanzler vor antisemitischen oder antiamerikanischen Angriffen. Diese würden nicht toleriert werden. Aktuell gebe es keine konkreten Hinweise auf eine unmittelbar bevorstehende große Bedrohung. Dennoch herrsche „hohe Aufmerksamkeit" bei den Sicherheitsbehörden.
Kritik an bisherigen politischen Instrumenten
Merz äußerte sich auch grundsätzlicher zur internationalen Politik gegenüber dem Iran. Völkerrechtliche Bewertungen und Sanktionen hätten in der Vergangenheit nur begrenzte Wirkung gezeigt.
Der Kanzler erklärte, dass Appelle und Strafmaßnahmen über Jahre hinweg das Verhalten des Regimes kaum verändert hätten. Daraus ergebe sich ein politisches Dilemma im Umgang mit Staaten, die gegen internationale Regeln verstoßen.
Er machte deutlich, dass es Situationen geben könne, in denen zu langes Zögern größere Risiken berge als ein Eingreifen.
Verbindung zum Ukraine-Krieg
Merz stellt den Konflikt im Nahen Osten ausdrücklich in einen größeren geopolitischen Zusammenhang. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sei ebenso wenig hinnehmbar wie die aggressive Politik des Iran.
„Moskaus Überfall auf einen friedlichen Nachbarn ist genauso wenig zu rechtfertigen, wie der Terrorkrieg, den Teheran seit Jahren gegen Israel führt", sagte er.
Deutschland werde die Ukraine weiterhin unterstützen und setze auf enge Zusammenarbeit mit den USA – sowohl in Europa als auch im Nahen Osten.
Internationale Reaktionen: Scharfe Kritik und gespaltene Positionen
International hat die Eskalation sehr unterschiedliche Reaktionen ausgelöst.
Russland verurteilte die Tötung Chameneis deutlich. Präsident Wladimir Putin sprach von einem „zynischen Verstoß gegen alle Normen der menschlichen Moral und des Völkerrechts".
Auch China äußerte scharfe Kritik und sah die Souveränität des Iran verletzt. Peking forderte ein sofortiges Ende militärischer Aktionen.
In Europa zeigt sich ein gespaltenes Bild. Deutschland, Frankreich und Großbritannien konzentrieren ihre Kritik vor allem auf die iranischen Angriffe in der Region. Andere Länder gehen weiter: Regierungschefs etwa in Spanien und Norwegen kritisieren sowohl die iranischen Gegenschläge als auch die Angriffe auf den Iran selbst.
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bezeichnete den Tod Chameneis als „entscheidenden Moment" für die Zukunft des Iran und der gesamten Region.
Eskalation ohne absehbares Ende
Während Israel und die USA ihre Militärschläge mit der Bedrohung durch das iranische Atomprogramm begründen und zugleich einen politischen Wandel in Teheran anstreben, setzt der Iran seine Gegenangriffe fort – auch gegen Ziele in Israel und in Golfstaaten mit US-Militärpräsenz.
Millionen Menschen in Israel mussten wiederholt Schutzräume aufsuchen, während im Iran sowohl Angst als auch Hoffnung auf Veränderungen spürbar sind.
Zugleich beeinträchtigt der Konflikt den internationalen Luftverkehr massiv. Tausende Flüge wurden gestrichen, wichtige Drehkreuze in der Golfregion sind betroffen.
