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Grünen-Chefin Brantner hält Ausstieg aus CO2-Handel für Quatsch
Mit Felix Banaszak steht sie an der Spitze der Grünen-Partei im Bund. Franziska Brantner ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestags und setzt sich vor allem für ein starkes Europa und einen nachhaltigen, aber auch rentablen Energiesektor ein. Ihr Besuch im Hotelrestaurant auf der Achalm stand vor allem im Zeichen der Sicherheitspolitik, Wirtschaft und einer in ihren Augen fragwürdigen Regierungspolitik der CDU.
Trotz regnerischer Verhältnisse posierte Franziska Brantner mit Parteikollege Poreski und Rainer Knauer von den Familien- und Jungunternehmern. Dann ging es für die Grünen-Chefin aber schnell ins Innere, um sich den tagespolitischen Schwerpunkten zu widmen.
Das am Rosenmontag stattfindende Treffen – das voraussichtlich letzte vor der Landtagswahl – war gut besucht. Brantner reiste hierzu von der Münchner Sicherheitskonferenz an. Das Fazit: Europa muss angesichts der steigenden Gefahren aus Osten und Westen eine militärische Selbständigkeit entwickeln.
Brantner beklagte, dass die geplante Zusammenarbeit in der Verteidigung zwischen Deutschland und Frankreich nicht zustande kam. Militärische Aufrüstung im Alleingang kommt für die Grünen-Bundesvorsitzende aber nicht infrage.
"Erstens ist Deutschland im Alleingang auch ziemlich klein im Vergleich zu den anderen europäischen Staaten", erklärt die Parteivorsitzende der Grünen. "Und zweitens macht es europäisch sehr viel mehr Sinn. Wir sind dann 500 Millionen. Wir können gemeinsam viel mehr auf die Strecke bringen und... geschichtlich gesehen ist es auch besser, wenn wir Europäer zusammen sind als alleine als Deutsche gegen die anderen Europäer."
Ein weiterer EU-politischer Schwerpunkt war die Aufschiebung des Mercosur-Abkommens. Laut Brantner waren es vor allem die französischen Grünen, die im Sinne ihrer Landwirte die Brandmauer einrissen. Für die Grünen-Chefin war das ein Fehler.
"Weil das das falsche Signal war in dieser Zeit. Da muss man sagen: 'So und jetzt volle Karacho.´ Und das Gute ist, dass es eben nichts verzögert, dass wir als Grüne auch klar für Mercosur stehen. Das ist auch wichtig für unsere Wirtschaft hier vor Ort", merkt Brantner an.
Immer wieder tauchten energiepolitische Themen auf. Die Ampel-Koalition hatte für zwölf Gaskraftwerke die Weichen gestellt. Das wollte Energieministerin Katherina Reiche verdoppeln.
Ein einjähriges Antragsverfahren vor der europäischen Kommission hat die CDU-Ministerin zum selben Ergebnis geführt wie die vorherige Regierungskoalition. Ein Jahr, in dem man mit der Inbetriebnahme und Energiegewinnung bereits hätte loslegen können, so Brantner.
Ein weiterer energiepolitische Fehltritt sei der von Merz geplante Austritt aus dem CO2-Handel. "Herr Merz hat noch vor ein paar Wochen gesagt, der einzige Weg zum Klimaschutz ist über den Preis. Der CO2-Mechanismus ist ein Preis-Mechanismus. Jetzt zu sagen, man macht alles über Regulierung statt über den Preis, halte ich für'n Quatsch", wettert Franziska Brantner gegen den Bundeskanzler.
"Wir setzen darauf, dass die besten Technologien sich durchsetzen im Preis und dann auf dem Markt bestehen können. Wenn es Anpassungsbedarf gibt, sind wir da offen. Aber einfach abschaffen bringt nix", ergänzt die Politikerin.
Aber nicht nur in Sachen Energie weiß Brantner, Kritik gegenüber Merz zu üben. Auch in der Integrationsdebatte vertritt sie einen klaren Standpunkt. "Es muss doch das Ziel sein, dass die Menschen hierherkommen, Deutsch lernen, um dann schaffen zu können."
Bei Eingewanderten ohne Verpflichtung zum Deutschkurs "jetzt zu sagen, sie sollen zuhause rumsitzen, sie sollen kein Deutsch lernen. Ich versteh's nicht. Ich halt's wirklich für falsch. Wir brauchen die Menschen. Die sollen schaffen. Die müssen vorher Deutsch lernen. Das zu unterstützen, ist das Gebot der Stunde und nicht zu sagen: 'Bleibt zuhause. Lernt kein Deutsch.´ Ich verstehe es nicht."
Ein anderes Anliegen Brantners war die digitale Unabhängigkeit. Mit Programmen wie Palantir sei die Datensicherheit der Bevölkerung nicht gegeben.
Ein letztes Thema - der Personenkult um Cem Özdemir. Brantner hält das für eine gute Strategie. Immerhin müsse man bei einem Käfer auch nicht dazu sagen, dass es ein VW sei.
