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Aus für geplantes Gleichbehandlungsgesetz
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will nicht länger am geplanten Gleichbehandlungsgesetz festhalten, diese Entscheidung teilte das Staatsministerium jetzt in einem Brief den Fraktionsvorsitzenden von Grünen und CDU mit.
Aus dem Schreiben, das dem SWR vorliegt, gehe hervor, dass der Gesetzentwurf auf Grund der massiven Proteste aus den Ministerien, den Kommunen und der Wirtschaft fallen gelassen werde.
Daher erging die Aufforderung an die Regierungsparteien – Zitat: „auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags in diesem Punkt [... ] zu verzichten".
Ziel des Gesetztes wäre es gewesen, dass sich die Bürger leichter gegen Benachteiligungen durch Behörden hätten wehren können, ähnlich wie bei der Job- oder Wohnungssuche.
