Webradio hören
Demokratiekonferenz erstmals zu Gast
Die Demokratie - Seit der Gründung der Bundesrepublik im Jahr 1949 besteht diese Regierungsform in Deutschland durchgehend. Um immer wieder auf aktuelle Entwicklungen einzugehen, veranstaltet das Staatsministerium Baden-Württemberg zusammen mit der Staatskanzlei des Schweizer Kantons Aargau regelmäßig sogenannte Demokratiekonferenzen. Entstanden ist diese Idee im Zuge des ersten Auslandsbesuchs von Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Jahr 2011. Dieses Jahr machte man Station in Reutlingen.
Die Reutlinger Stadthalle war Schauplatz der mittlerweile 7. Demokratiekonferenz, die normalerweise immer abwechselnd in Stuttgart und im schweizerischen Aarau stattfindet. Der Ortswechsel hat mehrere Gründe, hängt aber vor allem mit dem Kernthema der diesjährigen Konferenz zusammen: Die Rolle der Medien bei der Vermittlung von Politik.
"Vor dem Hintergrund auch der Städtepartnerschaft und der Geschichte dieser Städtepartnerschaft und nicht zuletzt auch wegen des großen Sohnes der Stadt: Friedrich List, der ja mit seiner Reutlinger Petition Pressefreiheit einforderte, dafür aber aus dem Landtag flog und Festungshaft bekam" so die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Barbara Bosch.
Aktuell ist vor allem der Einfluss von sozialen Medien wie Instagram oder Facebook ein Thema. Durch die dortige Verbreitung von Fake News und dem Ausleben von Hass und Hetze würde eine Spaltung der Gesellschaft voran getrieben, die auch innerhalb der Politik immer mehr zu spüren sei. Eine Entwicklung, die auch im Medienbereich mit Sorge verfolgt wird.
"Unsere parlamentarische Form der Demokratie ist die mit gewaltigem Abstand beste Staatsform, die man sich denken kann. Jede andere Regierungsform, die da vom linken Rand, vom rechten Rand oder auch vom religiösen Rand propagiert wird, würde nur gewaltige Verschlechterung und würde immenses Leid über die Menschen und große Unfreiheit mit sich bringen" so RTF.1 Geschäftsführer Stefan Klarner.
Auch in der Schweiz sei der wachsende Druck auf die Demokratie spürbar. Das werde vor allem bei Volksabstimmungen deutlich, die zu einer direkten Demokratie – wie es sie in der Schweiz gibt – gehören.
"Auch von Menschen, die Institutionen und eben auch die Medien immer mehr kritisieren und ihnen auch immer weniger glauben und ihnen auch weniger vertrauen. Das macht die Diskussion um die Demokratie schwierig, es macht sie schwierig, es macht sie teilweise sehr gehässig und sehr aggressiv" so der Regierungsrat des Kanton Aargau, Dieter Egli.
Die angesprochene Medienkritik wurde in der Stadthalle ebenfalls thematisiert. Am Donnerstag, dem ersten von zwei Konferenztagen, ging der Journalist Heribert Prantl in einem Referat mit dem Titel „Wahrheit, Lüge, Medien. Warum es die Pressefreiheit gibt und wie es um sie steht" vor allem auf die Qualitätsstandards ein, die eingehalten werden müssten. Man müsse Qualität liefern, dazu gehöre Recherche und Nachfragen. Das müsse für alle Medien gelten, was auch Barbara Bosch noch einmal betonte.
"Ich glaube alle Medien spielen eine große Rolle, vor allem wenn sie gut gemacht sind. Und wir sehen das ja auch bei RTF, es wird viel geschaut. Ich höre immer wieder, dann wenn ich mit Menschen spreche, dass sie aus einem Bericht zitieren. Sie alle haben ihren Auftrag, egal wo sie sitzen und welcher Technologie sie sich dann auch verschreiben."
Auch innerhalb der Branche ist man sich dessen bewusst. Man brauche aber Unterstützung.
"Die regionalen Medien und insbesondere auch das regionale Fernsehen spielen bei der Stabilisierung der Demokratie, der Festigung und er Bewahrung der Demokratie eine ganz herausragende Rolle. Denn wer den lokalen Politikern ins Gesicht schauen kann und den Beamten, wer ihre Mimik und Gestik sieht und ihnen in die Augen schauen kann wenn sie sprechen, der lässt sich so leicht von Fake News auf Social Media nicht mehr übertölpeln" sagte Klarner. Weiter äußerte er sich:
"Und genau aus diesem Grund werden sieben von acht regionalen Fernsehsendern in Baden-Württemberg vom Land gefördert. Nur RTF.1 nicht, wir erhalten keinen Cent weil wir uns damals aus eigenem Antrieb gegründet haben. Das ist falsch, das ist ein Fehler und der gehört korrigiert. Das möchte ich, bei allem Respekt, den Teilnehmern des Demokratieforums, der Landesregierung und dem Staatsministerium mit auf den Weg geben."
Auch Egli hob die Rolle der regionalen Medien hervor, vor allem wenn es um das Schaffen von Diskussionsorten und -kultur geht:
"Die regionalen Medien sind absolut wichtig, weil sie eben diese Diskussionskultur fördern und weil sie auch dazu führen, dass die Menschen auf kommunaler Ebene und auf regionaler Ebene sprechen und sich austauschen."
Für die Zukunft gehe es erst einmal darum, viel Überzeugungsarbeit zu leisten, sowohl in der Schweiz als auch in der europäischen Union. Daran müssten alle gemeinsam arbeiten.
