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Palmer und andere reagieren auf Verpackungssteuer-Urteil
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, wonach die Tübinger Verpackungssteuer rechtmäßig ist, hat sich jetzt Oberbürgermeister Boris Palmer gegenüber RTF.1 zum Thema geäußert.
"Ich bin wirklich froh, dass das Bundesverwaltungsgericht das Urteil aus Mannheim aufgehoben hat", so Palmer. "Wir hatten ja schon fast verloren. Und es ist ein großer Fortschritt für die Städte in Deutschland, für die kommunale Selbstverwaltung, dass uns das Recht gegeben wird, unsere Probleme selbst zu lösen."
Der Müll sei in der Stadt und nicht vor dem Bundesumweltministerium, so Palmer weiter. Außerdem sei es ein Fortschritt für Umwelt- und Klimaschutz, denn der Ressourcenverbrauch für To-Go-Becher sei Wahnsinn.
"Und es ist auch tatsächlich ein Vorteil für die Sauberkeit in der Stadt, denn wir können Geld, was wir hier einnehmen, für mehr Reinigungspersonal einsetzen, und es kommt sehr viel weniger Müll auf die Straße und in die Mülleimer", sagte Palmer.."Ein toller Tag also für Tübingen, diese Entscheidung in Leipzig."
Der NABU-Bundesverband und die Deutsche Umwelthilfe riefen die Kommunen dazu auf, dem Tübinger Beispiel zu folgen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Chris Kühn bezeichnete die Verpackungssteuer als umweltpolitischen Erfolg für Tübingen. Der baden-württembergische Städtetag lobte die Rechtsklarheit für die Mitgliedsstädte, die das Urteil schaffe. Die AfD-Landtagsfraktion wertete dagegen das Urteil als „Signal pro grüne Verbots- und Regelungswut".
Nach einer Studie der Uni Tübingen habe die Steuer die Müllmenge nicht messbar reduziert, wohl aber Mehrweg-Angebote von Restaurants und Cafés stimuliert.
