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Reutlingen

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Prekäre Finanzlage: Regierungspräsidium beanstandet Doppelhaushalt

Es ist ein in der Geschichte der Stadt Reutlingen bisher einmaliger Vorgang: Das Regierungspräsidium Tübingen hat den laufenden Doppelhaushalt 2021/22 beanstandet. Der Haushalt für dieses Jahr ist nur unter Auflagen und mit einer Haushaltssperre genehmigt, der für das kommende Jahr gar nicht. Jetzt müssen Verwaltung und Gemeinderat nachsitzen.

Lange Gesichter bei der Rathausspitze in Reutlingen. Auf sie und auf den Gemeinderat kommt in den kommenden Wochen viel Arbeit zu. Der Doppelhaushalt, so wie er verabschiedet wurde, ist Makulatur. „Die Finanzlage der Stadt Reutlingen ist mehr als ernst, sie ist prekär", sagte Oberbürgermeister Thomas Keck. „Sie ist eigentlich historisch ohne Beispiel und eigentlich nur vergleichbar mit der Lage am Kriegsende 1945."

Im Juni 2021 hatte der Reutlinger Gemeinderat einen Doppelhaushalt verabschiedet, der zwar genehmigungsfähig, aber auch schon auf Kante genäht war. Seitdem lagen die Einnahmen vor allem wegen Corona weit unterhalb der Erwartungen. „Wir haben sehr hohe Gewerbesteuer- und Vergnügungssteuer-Annahmen getroffen", sagte Finanzbürgermeister Alexander Kreher. „Die lassen sich wegen Corona – beim Parken beispielsweise sind die Gebühren quasi eine Million drunter – nicht realisieren."

Hinzu kamen strukturelle Probleme – auch durch eine Krise der Automobil-Zulieferer im Jahr 2019. Das alles wäre für Reutlingen zu verkraften gewesen, hätte die Stadt in den Jahren davor ausreichend Rücklagen gebildet. „Andere Städte haben Rücklagen", so OB Keck. „Tübingen um die 80 Millionen, Ulm 120 Millionen, die können da, wie der Schwabe sagt, runtervespern. Wir nicht. Wir sind liquiditätsmäßig auf null. Und können deshalb jetzt unsere Aufgaben nur aus Kassenkrediten leisten."

Jetzt heißt es nachbessern, die Hausaufgaben des Regierungspräsidiums machen. Schon in seiner nächsten Sitzung am 5. Oktober soll der Gemeinderat Kürzungen beschließen. Die Kreditaufnahme um 4 Millionen Euro, die Verpflichtungsermächtigungen um 6 Millionen Euro senken. Damit Mitte Oktober ein genehmigungsfähiger Haushalt vorliegt. „Die ganz klare Maßgabe in so einer Situation, in der wir uns jetzt befinden, ist ganz klar, auf die Ausgaben zu schauen und da zu gucken: Was sind die Pflichtaufgaben, und was sind die freiwilligen Aufgaben?" sagte Finanzbürgermeister Kreher. „Und da geht es einfach darum – das ist die Auflage des Regierungspräsidiums, jetzt nur noch Pflichtaufgaben zu machen und auch da bei den Pflichtaufgaben zu schauen, ob es da auch noch Möglichkeiten gibt, die anders auszugestalten."

Der Haushalt für 2022 soll dann im kommenden Frühjahr beschlossen werden – entweder als Einzelhaushalt oder als Doppelhaushalt 2022/23. Es kommt also viel Arbeit auf Verwaltung und Gemeinderat zu.

(Zuletzt geändert: Dienstag, 21.09.21 - 17:39 Uhr   -   740 mal angesehen)

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