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Abgerutschte CSU braucht Koalitionspartner - Schwarz-Grün aber unwahrscheinlich
Foto: pixelio.de - Thomas Siepmann
Die CSU braucht im bayerischen Landtag einen Koalitionspartner, um weiter regieren zu können. Sie hat die absolute Mehrheit verloren und ist auf 36,8 Prozent gerutscht. Die starken Grünen, die auf Platz zwei landeten, werden es aber wohl nicht sein. Darauf deuten erste Interviews von Ministerpräsident Söder hin. Und die FDP? Die zitterte sich über die 5-Prozent-Hürde, könnte der CSU aber keine Mehrheit verschaffen.
Die Grünen hätten im Wahlkampf ein Programm vertreten, das in vielen Punkten dem der CSU widerspreche, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Wahlabend sinngemäß in zahlreiche Mikrofone. Man werde mit den Grünen reden, wie mit allen demokratischen Parteien außer der AfD, so Söder. Doch Schwarz-Grün scheidet wohl aus. Dabei haben die Grünen sogar die arg gerupfte SPD hinter sich gelassen, holten in München und Würzburg gar Direktmandate.
Das Ergebnis:
CDU 36,8 Prozent, SPD 10,1 Prozent, Freie Wähler 11,9 Prozent, Grüne 17,5 Prozent, FDP 5,2 Prozent, Linke 3,2 Prozent, AfD 10,3 Prozent, Sonstige 5 Prozent.
Es läuft wohl auf eine so genannte bürgerliche Koalition mit den Freien Wählern hinaus. Bundesweit sind sie wenig bekannt, in Bayern aber stellen sie viele Bürgermeister, waren auch bisher schon im Landtag vertreten. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hatte seine Partei als Koalitionspartner zuletzt deutlich angeboten. In In einem TV-Interview am Wahlabend sagte er lässig, er rufe niemanden an, man solle sich bei ihm melden.
CSU-Parteichef Horst Seehofer hat baldige eigene Konsequenzen aus dem schwachen Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl ausgeschlossen. Zunächst gehe es darum in Bayern eine tragfähige Regierung zu bilden und die große Koalition in Berlin zum Erfolg zu führen. "Wer sich dann mit mir beschäftigen will, der hat noch genug Zeit. Wir führen jetzt keine Personaldiskussionen", verdeutlichte der Bundesinnenminister im Fernsehsender phoenix. Das Abschneiden bei der Wahl müsse jetzt von allen in der CSU gemeinsam getragen werden. Die Wähler hätten der CSU zwar einen Denkzettel verpasst, die Bevölkerung wolle aber nicht, "dass jenseits der CSU eine Regierung gebildet werden kann".
Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner hat nach dem sehr schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Bayerischen Landtagswahl die Ursachen in der Politik und dem Politikstil der Großen Koalition auf Bundesebene verortet und vor einem Auseinanderbrechen gewarnt. "Wir müssen das gesamte Team bewerten und das ist im Augenblick in Berlin nicht gut. Das muss sich ändern, sonst wird die große Koalition nicht mehr lange Bestand haben", äußerte sich Stegner. Die Berliner Regierung sei bei der heutigen Wahl abgestraft worden. "Die Bürger haben eine schallende Ohrfeige gegeben - auch der SPD." Der Geduldsfaden mit der großen Koalition werde immer geringer. "Da ist nicht mehr viel da", so Stegner, der seine Partei aufforderte, sich dezidierter zu vielen Themen zu äußern. "Wir müssen klar machen, wofür die SPD steht und wieder deutlich über 20 Prozent kommen, damit die Wahlkämpfer vor Ort eine Chance haben."
