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Eckpunkte der Polizeireform im Kabinett: Tuttlingen soll aufgelöst werden
Foto: pixelio.de - Erwin Lorenzen
Baden-Württemberg soll ab 2020 13 statt der derzeitigen 12 Polizeipräsidien bekommen. Die Eckpunkte für die Reform der grün-roten Polizeireform hat Innenminister Thomas Strobl jetzt ins Kabinett eingebracht. Die neue Konzeption sieht vor, das Polizeipräsidium Tuttlingen aufzulösen.vorlegen.
Der Zollernalbkreises fiele damit zurück an das Polizeipräsidium Reutlingen. Damit ist die Region Neckar-Alb wieder zusammenführt. Gleichzeitig behält es die Zuständigkeiten für Esslingen. Neue Präsidien sollen in Ravensburg und Pforzheim entstehen.
Die grün-schwarze Koalition behält sich indessen vor, die Zahl der Präsidien später noch auf 14 anzuheben - so viele hatte eine Expertenkommission empfohlen. wegen angeblicher Kostengründen konnte Innenminister Thomas Strobl, CDU, diesen Wunsch innerhalb der Regierungsfraktionen nicht durchsetzen.
Am späten Umsetzungsdatum gibt es weiter Kritik durch die Deutsche Polizeigewerkschaft. Dessen stellvertretender Bundesvorsitzender Ralf Kusterer kritisiert, dass dadurch vor allem in Tuttlingen für viele Polizisten eine jahrelange Hängepartie beginne. Dies sei "nicht zumutbar".
Kusterer hatte zudem zuvor Kritik an einem "neuen Riesenpräsidium Reutlingen" geübt, das die Fehler das bald reduzierten Riesenpräsidiums Karlsruhe wiederhole.
Das Innenministerium soll jetzt bis April 2018 ein konkretes Konzept zur Umsetzung der Reform vorlegen.
