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Stadt zieht Klage gegen Haus und Grund zurück
Die Stadt Tübingen hat die Klage gegen den Verein Haus und Grund Tübingen zurückgenommen.
Anlass für den Schritt sei, dass Haus und Grund die wesentlichen Forderungen der Stadt inzwischen erfüllt habe, teilt die Verwaltung mit. Haus und Grund hatte auf seiner Internetseite behauptet, die städtische Satzung zur Grundsteuer sei nicht veröffentlicht worden. Inzwischen hatte der Verein die Behauptung durch ein Verweis auf ein Parteigutachten ersetzt, das Formfehler bei der Veröffentlichung behauptet. Diese Argumente könnten nur inhaltlich vor einem Gericht geklärt werden und seien zweifelsfrei von der Meinungsfreiheit gedeckt, so die Stadtverwaltung.