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Reutlingen

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Grüne Abgeordnete gegen Abschiebung von gut integrierten Geflüchteten

Die Grünen-Landtagsabgeordneten Thomas Poreski und Cindy Holmberg appellieren in einem Schreiben gegen die Abschiebung von gut integrierten Geflüchteten.

Laut Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 6. Juli dieses Jahres, sollen Geflüchtete, die seit fünf Jahren hier leben und arbeiten, das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht erhalten. Andere Bundesländer hätten bereits eine Vorgriffsregelung erlassen, die bis zur Einführung des Gesetztes gilt und verhindern soll, dass geflüchtete Menschen, die mit hoher Sicherheit unter dieses Chancen-Aufenthaltsrecht fallen würden, zurückgeschickt werden.

Poreski und Holmberg fordern auch für Baden-Württemberg eine solche Vorgriffsregelung. Weiter erwarten die Abgeordneten, dass das Justizministerium und die Ausländerbehörden ab sofort auf die Abschiebung von sozial und auf dem Arbeitsmarkt integrierten Geflüchteten verzichten.

(Zuletzt geändert: Samstag, 24.09.22 - 15:10 Uhr   -   606 mal angesehen)

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