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Jörg Meuthen verlässt AfD - Landesverband BW reagiert deutlich
Der langjährige AfD-Vorsitzende und frühere Landtagsabgeordnete Jörg Meuthen ist aus der AfD ausgetreten - der Kurs vieler führender Parteipolitiker sei ihm zu radikal. Der Parteivorstand regiert nur knapp, abschätzig kommentiert der BW-Landesvorsitzende den Austritt.
AfD-Parteichef Jörg Meuthen ist am Freitag aus der AfD ausgetreten und hat damit auch seinen Parteivorsitz mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Das bestätigte Meuthen gegenüber WDR, NDR und dem ARD-Hauptstadtstudio.
"Nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung"
Meuthen sprach selbst von einer Niederlage im Machtkampf mit dem formal aufgelösten rechtsextremen Flügel der Partei um die Ausrichtung der AfD und verband seinen Austritt mit harter Kritik am Zustand seiner Partei: 'Das Herz der Partei schlägt heute sehr weit rechts und es schlägt eigentlich permanent hoch.' Er sei als Parteichef mit seinem Einsatz für einen anderen Weg gescheitert, sagte Meuthen. Teile der Partei stünden seiner Meinung nach 'nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung', sagte er. 'Ich sehe da ganz klar totalitäre Anklänge'.
"Sektenartige" Coronapolitik
Gerade in der Coronapolitik habe die AfD etwas Sektenartiges entwickelt. Allenfalls als ostdeutsche Regionalpartei sehe er noch eine Zukunft für die AfD.
Sein Mandat als Abgeordneter im Europaparlament in der rechtspopulistischen Fraktion 'Identität und Demokratie' will Meuthen behalten. Der 60-jährige wolle sich auch in Zukunft politisch betätigen und sei bereits in Gesprächen. Mit wem er spricht, wollte er auf Anfrage nicht sagen. Dies werde sich in Kürze klären.
Seit Donnerstag steht Meuthen auch politisch unter Druck: Wegen Ermittlungen in seiner Spendenaffäre soll im Europaparlament seine Immunität aufgehoben werden. In einem Interview mit WDR, NDR und dem ARD Hauptstadtstudio dementierte er, dass es einen Zusammenhang zu diesem Verfahren gebe. Seine Entscheidung sei schon vor längerer Zeit gefallen und das Ergebnis eines längeren Prozesses.
Widersacher im Parteivorstand
Bereits im Herbst hatte Jörg Meuthen angekündigt, nicht mehr für den Parteivorsitz in der AfD zu kandidieren. Beobachter werteten dies bereits als Niederlage im Machtkampf gegen die Flügelvertreter und seine Widersacher im Parteivorstand, vor allem seinen Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla und Parteivize Alice Weidel. 'Chrupalla, Weidel, Gauland, Höcke, Brandner nicht zu vergessen, die werden sich richtig freuen, dass der Meuthen nun endlich weg ist. Haben sie lange dran gearbeitet', so Meuthen im Interview. Bezogen auf den Thüringer Landeschef Björn Höcke sehe er ganz klar wiederholte 'nationalsozialistische Anleihen', was jener stets bestritten hat.
Jörg Meuthen war 2013 in die AfD eingetreten und im Sommer 2015 nach dem Abgang des Parteimitgründers Bernd Lucke Bundessprecher geworden. Zunächst führte er die AfD an der Seite von Frauke Petry, dann mit Alexander Gauland und zuletzt mit Tino Chrupalla. Um sich die Macht zu sichern, hatte Meuthen früher selbst immer wieder mit dem Flügel taktiert. Vor zwei Jahren hatte er jedoch begonnen, sich gegen den vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Flügel und seine Vertreter zu wenden.
Seit 2019 prüft das Bundesamt für Verfassungsschutz, ob es die AfD als Ganzes als Verdachtsfall auf Rechtsextremismus beobachten soll. Im März verhandelt das Verwaltungsgericht Köln dazu mehrere Rechtsstreite zwischen Partei und Inlandsgeheimdienst. Dabei geht es auch um die Frage, ob die Behörde die Partei sowie Teilorganisationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen darf.
Der AfD-Bundesvorstand regierte knapp auf die Nachricht: "Mit Bedauern nimmt der Bundesvorstand den Parteiaustritt des Bundessprechers Prof. Dr. Jörg Meuthen zur Kenntnis." Man bedanke sich "für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren und den Einsatz von Jörg Meuthen für die Weiterentwicklung der AfD als einzige Oppositionspartei in Deutschland." Für seine weitere Zukunft wünsche man Meuthen alles Gute.
AfD-Landesvorsitzender äußert sich abschätzig zu Meuthen
Ganz anders bewertet der stellvertretende Landesvorsitzende der AfD in Baden-Württemberg, Markus Frohnmaier, Meuthens Arbeit. Dessen Austritt sei der "einsame Ego-Trip eines persönlich gekränkten Parteivorsitzenden", sagte Frohnmaier dem SWR. Seit Jahren habe sich Meuthen nicht mehr für seinen AfD-Heimatverband Baden-Württemberg interessiert. Frohnmaier wirft Meuthen außerdem vor, "bei der wichtigen Vernetzung konservativer Kräfte in Europa versagt" und "die AfD isoliert" zu haben.
Bundesamt für Verfassungsschutz sieht Belege für weitere Radikalisierung der AfD
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte vor Kurzem erklärt, es sehe zahlreiche Belege für eine weitere Radikalisierung der AfD. In einem Schriftsatz an das Verwaltungsgericht in Köln trägt der Inlandsgeheimdienst laut WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung vor, dass diese Belege „die Rechtmäßigkeit einer Verdachtsfalleinstufung der Gesamtpartei belegen". Dies hätte die nachrichtendienstliche Beobachtung des als besonders radikal geltenden formal aufgelösten „Flügels" und der Jugendorganisation „Jungen Alternative" ergeben. Auch die Auswertung öffentlicher Äußerungen auf Ebene der Gesamtpartei stütze diese Einschätzung. Die AfD als Ganze wird derzeit als sogenannter Prüffall behandelt.
