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Baden-Württemberg

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Sozialökogolische Gerechtigkeit - Mirow & Gysi zur Frage, warum die Linke in den Landtag sollte

Warum sollten die Linken in den baden-württembergischen Landtag einziehen? Diese Frage stellte die Tübinger Bundestagsabgeordnete der Linken Heike Hänsel bei einem virtuellen Zusammenkommen ihrer Parteikollegin und Spitzenkandidatin Sahra Mirow und dem Bundestagsabgeordneten der Linken, Gregor Gysi.

Mirows Antwort auf diese Frage: Die Linke wolle für mehr sozialökogolische Gerechtigkeit sorgen. "Wir wollen jetzt die Weichen stellen, damit wir einen sozialen Schutzschirm haben, damit Mieten bezahlbar bleiben, damit Beschäftigte in Gesundheit und Bildung anständig bezahlt werden."

Sozialökologische Gerechtigkeit – gerade mit Blick auf die gegenwärtige Krise ein wichtiges Thema. Denn wer soll die Kosten der Corona-Krise tragen? Die Linke sei der Meinung, dass die Krisenkosten von den großen Vermögen und den großen Einkommen bezahlt werden müssten. Zurzeit würden aber die kleinen und mittleren Einkommen die Kosten bezahlen, kritisierte Mirow. Die Linke wolle eine Steuergerechtigkeit herstellen. Denn hier in Deutschland herrsche ein Gerechtigkeitsloch: im internationalen Vergleich werde in Deutschland Vermögen mit am geringsten besteuert.

Dem stimmte der Bundestagsabgeordnete der Linken, Gregor Gysi zu. Er kam darüber hinaus auf die coronabedingten Einschränkungen zu sprechen: Er bezeichnete die Konferenzen der Kanzlerin mit den 16 Ministerpräsidenten als nicht demokraitsch, denn die würde es im Grundgesetz gar nicht geben. "Diese Einrichtung darf alles entscheiden", was eigentlich eher dem Bundestag zustehen würde.

Er betonte, dass die Linke dafür kämpfen müsse, alle Grundrechte so schnell wie möglich wiederherzustellen.

(Zuletzt geändert: Freitag, 26.02.21 - 11:20 Uhr   -   1127 mal angesehen)

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