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Schlechte finanzielle Situation - Nachtragshaushaltsplan verabschiedet
„Die finanzielle Situation der Stadt Reutlingen ist beispiellos schlecht“, so beschreibt Oberbürgermeister Thomas Keck die aktuelle Lage. Deshalb muss die Stadt nun Einsparungen treffen, weshalb die Verantwortlichen am Dienstag einen Nachtragshaushaltsplan verabschiedeten.
Im Dezember 2018 hat die Stadt Reutlingen einen Haushaltsplan für die Jahre 2019 und 20 verabschiedet, der optimistischer war als die Realität: denn entgegengesetzt zu den Erwartungen sanken Gewerbesteuer und Einnahmen erheblich und wiesen ein Defizit von rund 22 Millionen gegenüber der ursprünglichen Planung auf. Grund dafür: die veränderte wirtschaftliche Situation.
So erzählt Oberbürgermeister Thomas Keck, dass schon vor Corona Gewerbesteuereinbrüche im Zuge der Automobilkrise deutlich zu spüren gewesen seien.
Deshalb müsse nun zusammen mit dem Gemeinderat und der Verwaltung ein Konsolidierungskonzept ausgearbeitet werden, so Keck weiter. Konsolidierung, erklärt Finanzbürgermeister Alexander Kreher, bedeutet, dass die Ausgaben an die veränderte Situation angepasst werden. So werden keine aktuellen Baustellen eingestellt, aber Dinge, die geplant und noch nicht begonnen wurden, werden zunächst einmal bis Januar aufgeschoben.
Dann werde der Gemeinderat entscheiden, welche Maßnahmen trotz der veränderten Situation in Planung bleiben und welche gänzlich entfallen müssen, so Kreher weiter. Damit bereits begonnene Baumaßnahmen vollendet werden können, würde die Stadt zusätzliche Kredite benötigen. So erhöhen sich die Kassenkredite von 40 auf 70 Millionen Euro.
Reutlingens Oberbürgermeister hofft aber auf Unterstützung seitens des Bundes und des Landes Baden-Württemberg, denn die jetzigen Hilfsprogramme enden im Dezember diesen Jahres und ohne Unterstützung würde das Jahr 2021 schwierig werden.
Bisher seien allerdings weder vom Land noch vom Bund Signale gekommen, dass die Steuerausfälle in den kommenden Jahren ausgeglichen werden würden. Dennoch blickt der Oberbürgermeister optimistisch in die Zukunft, und auch die Stadt rechnet 2023 wieder mit einer Verbesserung der Einnahmesituation.
