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Unionsstreit beigelegt - Wie bewerten die Politiker aus der Region die Lösung?
Alleingang oder europäische Lösung? Die CSU wollte das Eine, die CDU das Andere. Daraus entstand eine Kontroverse die in den Medien als Unionsstreit betitelt wurde. Jetzt die Auseinandersetzung beigelegt und eine Lösung ist gefunden. Die Union will Transitzentren schaffen. Dort sollen Asylsuchende erst unterkommen und dann in das EU-Land abgeschoben werden, indem sie registriert sind.
Wer darf bleiben? Wer muss gehen? Und wie kann das bestimmt werden? Diese und weitere Fragen haben im Unionsstreit die Gemüter erhitzt.
Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz ist als Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin für Migration, Flüchtlinge und Integration zuständig. Die CSU habe einen Alleingang Deutschlands gefordert, die CDU hingegen habe sich dafür eingesetzt eine europäische Lösung zu finden. Deutschland könne die Last der Migration nicht alleine bewältigen. Deshalb brauche es faire Verfahren. Der Bundesinnenminister sei gerade dabei, sich mit den europäischen Partnern zu einigen, so Widmann-Mauz.
Deutschland müsse die Möglichkeit haben Asylsuchende in das Land zurückführen zu können, dass für sie zuständig sei. Für die Unionspolitikerin ist diese Lösung der richtige Weg. Der Reutlinger Bundestagsabgeordnete Michael Donth bewertet die Lösung ebenfalls als fair und richtig. Einzig beim Weg zu dieser Lösung seien Fehler gemacht worden. Der Streit habe der Union geschadet. Jetzt sei es an der Zeit, sich dessen bewusst zu werden und die gefundene Lösung zusammen mit der SPD umzusetzen, so Donth.
Die Opposition ist alles andere als begeistert von den neuen Transitzentren. Heike Hänsel, die für die Linke im Bundestag sitzt, sieht im Handeln der Union eine politische Bankrotterklärung. Der Streit innerhalb der Union habe Wasser auf die Mühlen der AfD gegossen. All das sei ein Schmierentheater auf Kosten der Geflüchteten gewesen. Die Lösung des Unionsstreits sei keine Lösung. Laut Hänsel müsse sich die Regierung in ihrem Handeln auf die Fluchtursachen konzentrieren und keine Abschottung betreiben.
