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Eningen

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Koalition der Kompromisse - Die CDU Reutlingen über die anstehenden Koalitionsverhandlungen

Der Kreisvorsitzende Manuel Hailfinger und der Schatzmeister Ralf Stoll, beide vom Kreisverband der CDU Reutlingen, haben die Redaktion von RTF.1 besucht. Jetzt, kurz nach der Einigung von CDU und CSU in Bezug auf die Flüchtlingspolitik, haben sie mit uns über dieses Thema gesprochen

Die Union hatte vereinbart, dass die Zahl der Flüchtlinge Zweihunderttausend nicht übersteigen darf. Dennoch zeigt sich die Partei kompromissbereit. Hailfinger möchte, dass sich die Situation von 2015 nicht wiederholt. Die genaue Zahl der Aufgenommenen sei ein Diskussionspunkt. Die Lösung, dass es jetzt eine Obergrenze gäbe sei wichtig, so Hailfinger. Die Einigung sei vor allem wichtig, damit die Union geeinigt auftreten könne. Da sind sich Hailfinger und Stoll sicher. Die Union habe jetzt klare Richtlinien für die Koalitionsverhandlungen festgelegt. Der nächste wichtige Schritt sei eine stabile Regierung. Im Gegensatz zu den Grünen hätte die Union keine rote Linie, so Stoll. Das Konzept der Union müsse jetzt aus verhandelt werden. Vorallem die Grünen vertreten in der Flüchtlingspolitik eine andere Meinung als die Union. Für Hailfinger und Stoll ist es wichtig, dass die diese hier aber ebenfalls Bereitschaft zum Kompromiss zeigen. Die Flüchtlingspolitik sei die erste die sehr kritisch verhandelt werden müsse. Aber klar sei, dass der Koalitionsvertrag auf Grund der Größe der Unionsfraktion eine klare CDU Handschrift tragen müsse. In der Vergangenheit habe die Union in der Flüchtlingspolitik allerdings nicht die Meinung der Mehrheit vertreten. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass die Flüchtlinge das größte Thema seien. Die Leute, welche die AfD gewählt haben, hätten laut Stoll nur Protest gewählt. Ein wichtiges Ziel der kommenden Legislaturperiode sei es den Menschen zu zeigen, dass die parteien sie verstanden hätten. Hierfür sei die Obergrenze wichtig, so Stoll. Eine Jamaika Koalition hatte Winfried Kretschmann jüngst als eine "Koalition der Kompromisse" bezeichnet. Mit einer konservativen, einer liberalen und einer ökologischen Partei sind einige dieser Kompromisse zu erwarten. Was das für Deutschland bedeutet, das wird schlussendlich der Koalitionsvertrag zeigen.


Nachrichten aus der Region Neckar-Alb

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Wir hätten es anders gemacht - Beate Müller-Gemmeke über die gescheiterten Sondierungsgespräche Über zwei Monate ist die Bundestagswahl her und noch immer konnte keine Regierung gebildet werden. Mit dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche bleiben nur noch drei Optionen: Die große Koalition, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Bundestagsabgeordnete der Grünen Beate Müller-Gemmeke berichtete bei einer Diskussionsveranstaltung des Kreisverbands Reutlingen der Grünen über den Verlauf und Abbruch der Sondierungen und über den derzeitigen Stand der Regierungsbildung.
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