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Brexit, Trump, Marcon: Europa in der Krise? Der EU-Abgeordnete Norbert Lins sieht Hoffnungszeichen
Der EU-Abgeordnete Norbert Lins auf Einladung der Kreis-CDU in Reutlingen auf Werbetour für Europa. Der Pfullendorfer CDU-Politiker, der seit 2014 rund 1,8 Millionen Bürger und Bürgerinnen des Regierungsbezirks Tübingen in Brüssel vertritt, sieht dabei den strömenden Regen durchaus nicht als Symbol für den derzeit fragilen, krisengeschüttelten Zustand der Europäischen Union. Nach dem Schock-Erlebnis der BREXIT-Abstimmung und dem Aufstieg europafeindlicher Parteien und Bewegungen in Europa sieht Lins nach der Wahl des jungen europäischen Reformers Emmanuel Macron jetzt aber deutliche Hoffnungszeichen auf eine Trendwende.
Dazu gehöre auch, dass die US-Präsidentschaft von Donald Trump den Europäern keine Wahl als den Weg nach vorne lasse. Die EU, das sei die Erwartung vieler Bürger, die er immer wieder aufnehme, müsse sich auf die großen und wichtigen Aufgaben konzentrieren.
Für Lins gehört dazu der "Wunsch nach Sicherheit", nach effektiver, gemeinsamer Terrorbekämpfung. Dasselbe gelte auch für den Außenschutz der EU-Grenzen, der gewährleistet werden müsse.
Hier begännen die Herausforderungen. Denn das beinhalte, dass das gemeinsame Europa von den Innenministern gestützt werden müsse - auch, indem mehr bisher national-hoheitliche Aufgaben an Brüssel übergeben werden müssten.
Das Prinzip eines Aufbruchs in diese Richtung verkörpert aus Lins' Sicht der Sieg des 37jährigen, damals parteilosen Emanuel Macron in Frankreich bei den aktuellen Präsidentschaftswahlen Dieser hatte mit einem Pro-Europa-Bekenntnis einen Triumph der rechts-nationalistisch ausgerichteten Europa-Feindin Marine LePen verhinderte.
Macron hat die Idee eines gemeinsamen Eurozonen-Budgets, eines EU-Haushalts aufgebracht; dazu den Gedanken an einen europäischen Finanzminister und sogar an eine Wirtschaftsregierung. Dinge, die viele Experten unter den Stichworten einer gemeinsamen europäischen Wirtschafts-- und Finanzpolitik schon lange fordern. Dazu sei der Franzose auch einer Vertiefung der europäischen Verteidigungspolitik abgeneigt, die in einem gemeinsamen militarischen Hauptquartier ihren Ausdruck fände. Hier wirke das "Aus" der Briten durchaus positiv. Diese hatten sich immer gegen eine solche Vertiefung gewehrt.
Innenpolitisch strebe Macron für das krisengeschüttelte Frankreich zudem Reformen an, die der deutschen Agenda 2010 ähnelten. Aussenpolutisch stehe er auch die Rückkehr zu einer nationalen Schuldenaufnahme-Grenze der EU-Staaten, die 3 Prozent nicht überschreite, und für wirtschaftliche Reformen in den Krisenländern
Dass Macron eine Vergemeinschaftung europäischer Schulden, sogenannte Eurobonds, ins Spiel gebracht habe, stimme hingegen nicht und sei ein Gerücht, das Medien verbreitet hätten.
Insgesamt bewege sich Macron mit seinen europäischen Ideen auf der traditionellen Linie der Bundesregierung. Positiv komme hinzu, dass "die Chemie" zwischen Macron und Merkel außerordentlich gut sei.
Damit bestehe nach zwei französischen Präsidentschaften mit divergierenden Interessen endlich wieder die realistische Chance, den deutsch-französischen EU-Motor wieder in Fahrt zu bringen, ohne den sich in der EU bekanntlich nichts bewegt.
Auch den umstrittenen US-Präsidenten Trump sieht Lins insgedamt durchaus als Chance in der offensichtlichen Krise: Man habe jetzt einen politischen Führer, der die durch Nordamerika lange gewährleistete Stabilität in Europa nicht mehr gewährleiste.
Dieser Umstand mache allen klar, dass sich das EU-Europa jetzt selbst um seine Probleme kümmern müsse. Dazu gehöre auch die Erkenntnis, dass die EU eine größere Rolle in der Weltpolitik werde einnehmen müssen. Besonders gelte dies für den afrikanischen Kontinent, der in der Flüchtlingsfrage die entscheidende Rolle spiele.
Die verstärkte Integration Europas ist aus Lins' Sicht deshalb alternativlos: In der Welt des 21.Jahrhunderts werde Europa nur dann nicht im Regen stehen und Spielball anderer Interessen sein, wenn es nationale Egoismen überwinde, zusammenwachse und als Ganzes mehr Verantwortung übernehme.
