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Merkel gibt Rückendeckung: Südwest-CDU fordert in Schöntal Kursverschärfung
Die Südwest -CDU fordert einen schärferen Kurs beim Thema innere Sicherheit, Flüchtlinge, Abschiebungen, Familiennachzug und islamistischen Gefährdern. Das ist das Ergebnis ihrer Klausurtagung vom vergangenen Samstag im Kloster Schöntal, der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Besuch abstattete. Gleichzeitig wird für eine schnellere Integration der berechtigten Schutzbedürftigen eingetreten. Diese sollen schneller und auch in weniger qualifizierte Jobs gebracht werden. Dafür soll die Mindestlohnregelung eine Zeit lang ausgesetzt werden. Mit dabei aus der Region in Schöntal war Ralf Stoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion in Sonnenbühl und Mitglied im CDU-Landesvorstand.
Anfang Dezember – noch vor dem islamistischen Anschlag in Berlin - hatte der baden-württembergische CDU-Parteichef und Innenminister Thomas Strobl bereits deutliche Verschärfungen beim Thema Flüchtlings- und Abschiebepolitik gefordert. In einer sogenannten "Schöntaler Erklärung" vom Samstag hat die Südwest-CDU nach ihrer Klausurtagung unter den Augen von Bundeskanzlerin Angela Merkel nachgelegt; auch mit Blick auf die vielen Pannen im Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri: Dieser war im Gewirr unterschiedlicher Zuständigkeiten und falscher Identitäten der Beobachtung und der Abschiebung aus Deutschland entwischt.
Mit dabei in Schöntal aus der Region Ralf Stoll aus Sonnenbühl-Undingen im Landkreis Reutlingen, Mitglied im CDU-Landesvorstand.
Die wichtigsten Punkte: auf europäischer Ebene soll ein einheitliches Registrierungs- und Erfassungssystem kommen. Ferner fordert die Südwest-CDU, bei der Feststellung des Alters von vermeintlich Minderjährigen im Zweifelsfall neue Wege zu gehen: Über Röntgenbilder sollen Fälle von Betrug vermieden werden. Zudem soll, wer sich der Identitätsfeststellung verweigert, "konsequent aus dem Asylverfahren rausgenommen werden".
Versuche, als minderjährige und damit abschiebegeschützte Flüchtlinge ins Land zu kommen oder, wie Amri, mit unterschiedlichen Identitäten an verschiedenen Stellen Geld zu beziehen, sollen so verhindert werden. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle 2015 waren Zehntausende ohne Dokumente angekommen. Vor den Grenzen fanden sich wiederum zehntausende weggeworfene Pässe.
Verschärfungen soll es auch beim Thema Abschiebungen geben. Im Fall Amri, so Stoll, habe man gesehen, "dass wir rechtlich nicht gut ausgestattet sind. Wir wollen die Abschiebehaft auf vier Wochen verlänger, damit wir auch Gefährder in Abschiebehaft nehmen können; auch, wenn noch keine Rückführung geklärt ist". Der Fall Amri habe verdeutlicht, "dass viele Sachen nicht durchgesetzt werden konnten."
Das käme auch den zahlreichen Forderungen von Gerichten entgegen; diese fordern, eindeutige und klare rechtliche Grundlagen..Jetzt, so Stoll, seien "alle demokratischen Parteien aufgerufen, hier schnelle Entscheidungen zu treffen". Man müsse "die rechtliche Situation dem jetzigen Zustand anpassen".
Auch die Bundeskanzlerin hatte der Klausur der Südwest-CDU einen Kurzbesuch abgestattet. Merkel war lange wegen ihrer ursprünglichen Flüchtlingspolitik auch in der CDU unter Beschuss geraten. Merkel habe sich "klar hinter diese Erklärung gestellt", so Stoll. Und erklärt, "dass dies die Fortführung der Situation ist" Jetzt gelte es "besonnen und ruhig vorzugehen", so Stoll. Und genau das mache die Kanzlerin "in aller Deutlichkeit".
Brisant im Hinblick auf den Berliner Koalitionspartner und die Gewerkschaften dürfte indessen eine andere Forderung der CDU sein: Um die zeitlich bedingt tatsächlich Schutzberechtigen schneller zu integrieren: sie sollen schnell für weniger Geld in auch weniger qualifizierte Arbeit vermittelt werden. Hier nehme die CDU Forderungen aus Industrie und Wirtschaft auf. Das Ganze müsse "zügig" durchgeführt werden. Dabei gehe es auch darum, die Geflüchteten " für die Rückführung zu qualifizieren, damit sie dann dort den Wiederaufbau ihrer Länder gestalten können", so Stoll.
Integration habe auch in den Wellen der 60er Jahren vor allem durch Arbeit stattgefunden. Und das, gelte in gewisser Weise auch für das Erlernen der Sprache. Zusätzliche Sprach- und Fortbildungskurse soll es trotzdem auch weiterhin geben.
