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70 Jahre Kreisverband CDU Reutlingen: Innenminister Strobl will Abschiebepolitik verschärfen
Vor genau 70 Jahren wurde in Reutlingen der Kreisverband einer neuen Partei gegründet, was bisher so in Deutschland noch nicht bekannt war. Die christlich-demokratische Union CDU. Dieses Jubiläum wurde gestern in Reutlingen-Mittelstadt mit einem Festakt gefeiert. Mit dabei als Ehrengast war der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Innenminister Baden-Württembergs Thomas Strobl.
Er kam mit gehöriger Verspätung heran gerauscht, von einem Termin aus Heilbronn. Den Festakt des Reutlinger CDU Kreisverbands zum 70jährigen Bestehen wollte er sich aber keinesfalls nehmen lassen: Thomas Strobl, Landes-Innenminister, stellvertretender baden-württembergischer Ministerpräsident, CDU-Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender der Christdemokraten.
Strobls Besuch in der Alten Weberei in Reutlingen Mittelstadt, die auch ein Oldtimer-Museum ist, in einer Zeit, in der viele die CDU, ihre Bundeskanzlerin aber auch das Land im Zuge der Flüchtlingsentwicklungen in einer tiefen Krise sehen; ein Jahr vor der Bundestagswahl krebst die CDU bei rund 30 Prozent, die AFD macht an rechten Rand der Traditionspartei die Wähler streitig.
Vertrauensverlust in die etablierte Politik und Ängste vor Überfremdung– ein Phänomen, das derzeit ganz Europa und auch die USA beschäftigt. Bevor aber Strobl seine Sicht der Dinge darlegen kann, haben andere, wie der Kreisvorsitzende Manuel Hailfinger, das Wort: Die CDU, so sagt er, sei eine gemeinsame Erfolgsgeschichte, die stets der Wille ausgemacht habe, die Politik mit Mut und Leidenschaft zu gestalten. Und genau das müsse auch die Leitlinie für die Zukunft sein.
Dies alles, so dann auch der in Pfullingen und Reutlingen aufgewachsene, langjährige Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Minister, Hermann Schauffler, der selbst ein Zeuge der frühen CDU-Zeiten ist, hätten die Ur-Väter der neuen Partei mitgebracht. Eine Partei, die erstmals in der politischen Geschichte der Deutschen auf den Trümmern des verlorenen Krieges und der Nazi-Barbarei konservative und liberale Kräfte in einer gemeinsamen Partei vereint habe.
Ein wegweisendes Zusammenkommen verschiedener Kräfte, mit der Idee, auf der Basis der christlichen Überzeugungen eine gemeinsame politische Handlungsidee zu entwickeln, die in die Zukunft weist.
Entstanden ist bekanntlich letztlich die erfolgreichste Partei der deutschen Geschichte. Und aus diesem Ursprungsgeist, so Schauffler, lasse sich auch der notwendige Kurs in der Flüchtlingspolitik herleiten. Nicht "nebulös" und verwechselbar dürfe man dabei in der Landschaft stehen. Stattdessen müsse man "klarstellen: "Wer bei uns Schutz braucht, der hat einen, bis er Zuhause wieder aufbauen kann. So, wie das viele nach den Kriegen bei uns gemacht haben". Ein ewiges Bleiberecht, wie manche meinten, das dadurch potentielle Fachkräftedecke und Billigarbeiter herbeischaffe, decke sich aus dem von Mitmenschlichkeit geprägten Geist der CDU so durchaus nicht.
Das sieht auch Innenminister Thomas Strobl so. Der stellvertretende Bundesvorsitzende hatte vor wenigen Tagen mit einem Positionspapier für eine scharfe Abschiebepolitik für Wirbel und Proteste bei SPD und Grünen gesorgt. Auch innerhalb des grünen Koalitionspartners in Stuttgart.
Wenn feststehe, "dass jemand nicht an Leib und Leben bedroht oder politisch verfolgt ist; wenn er zuhause Urlaub gemacht hat, in dem Land, in dem er angeblich bedroht und verfolgt wird; dann müsse "das Recht vollzogen werden, dann muss er dahin, wo er hergekommen ist".
Flüchtlinge ohne Papiere, oder solche, die bei der Ermittlung ihrer Identität nicht mithelfen, sollen, nach Strobls Papier, ebenso zurückgeführt werden, wie solche, die schon bei der Einreise krank sind und sich dies erst später sich als Abschiebegrund bescheinigen lassen. Auch in Teile Afghanistans könne man , entgegen der gängigen Meinungen, abschieben. Gegen Untertauchen vor dem Abschieben soll es Abschiebegewahrsame geben. Bootsflüchtlinge sollen zudem bereits auf dem Meer abgefangen und in zu entstehende Einrichtungen nach Ägypten gebracht werden.
Und dann schiebt Strobl eine Warnung nach; die er auch bereits dem Ministerpräsidenten und am Vortag der Bundeskanzlerin direkt mit auf den Weg gegeben habe: 2017 werde man mindestens 500 000 "ausreisepflichtige junge Männer im Land haben, denen der Staat sagt: Wir wollen mit euch nichts zu tun haben". Ein solches Ding, so Strobl, werde gegen die Wand fahren.
Deshalb sei die Abschiebung der Unberechtigten die Voraussetzung dafür, dass die Integration der anderen mit temporärem Bleiberecht gelinge. Er sei, so Strobl später im Interview mit unserem Sender, optimistisch, dass er die Partei, aber auch die Bundeskanzler, beim Bundesparteitag für diesen Kurs gewinne.
Optimistisch ist auch Michael Donth: Die CDU werde auch in dieser historischen Frage, trotz der derzeitigen Verunsicherungen, wie schon so oft ,die richtigen Antworten finden. Er könne diesen Geist der CDU der Ur-Väter auch jetzt noch in der Partei hier und unter den jetzigen Mitgliedern spüren. Donth wird auch 2017 antreten, um das jahrzehntelange Direktmandat in Reutlingen auch im neuen Jahr wieder für die CDU zu sichern.
